NS-Opfer entschädigen. NS-Täter bestrafen.
Internationale Konferenz • 9./10. April 2005, Berlin
Auch 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 sind zahlreiche NS – Opfer ohne jede Entschädigung geblieben. Tausende NS-Täter mussten nie eine strafrechtliche Verurteilung fürchten. Schadenersatz für alle NS-Opfer und Strafverfolgung aller NS-Täter durch die Bundesrepublik Deutschland sind daher die zentralen Forderungen einer Konferenz, zu der wir vom 9. bis 10 April 2005 nach Berlin einladen.
Im ersten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunf"“ fomulierte die Bundesregierung:
„Die Stiftung soll (...) ein abschließendes Zeichen für die umfassende Wiedergutmachung und Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland setzen. Die bisherigen Regelungen und Leistungen ergänzend, soll sie die Diskussion über weitere Maßnahmen beenden.“
Im Klartext: Kein weiterer Cent für die Überlebenden, und: Schluss der Debatte um Schadenersatz. So stellt sich die Bundesregierung die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus vor.
Jedes Gedenken verkommt jedoch zur leeren Geste, wenn es die Leiden der Überlebenden und ihre Forderungen nach Kompensation ignoriert und die für die Verbrechen Verantwortlichen straffrei stellt. Deshalb laden wir alle, die sich der von der Bundesregierung formulierten Schlussstrichpolitik entgegen stellen, zu einer internationalen Konferenz in die deutsche Hauptstadt ein.
Die Konferenz bilanziert die bisherige Entschädigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland. Vertreter zahlreicher Opfergruppen werden in Berlin Ihre Forderungen artikulieren und mit Überlebenden aus aller Welt koordinieren. Vertreter von Opferverbänden und deren Rechtsanwälte informieren über den aktuellen Stand von Entschädigungsverhandlungen und –klagen.
In einem weiteren Schwerpunkt unserer Konferenz wird eine Zwischenbilanz zur Strafverfolgung der NS-Täter gezogen. Zum Beispiel wurde bis heute so gut wie kein Angehöriger der Wehrmacht von deutschen Gerichten für seine Verbrechen an der Zivilbevölkerung der besetzten Ländern zur Rechenschaft gezogen. Wer Täter straffrei stellt, demütigt die Opfer.
Die Konferenz soll sowohl nach außen wirken als auch eine Plattform für politischen und praktischen Erfahrungsaustausch und Vernetzung schaffen.
Konferenzsprachen werden aller Voraussicht nach sein: Deutsch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Serbokroatisch
Die Konferenz wird u.a. mit folgenden Mitteln gefördert:
Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung
Netzwerk Selbsthilfe e.V. Berlin
